Media-Markt "Die größte Sauerei des Jahres“

Zitat von flipper500

Diese Abwahnwut wird kein Politiker dieser Welt verhindern können/wollen.

DOCH, einfach per Gesetz "sagen", dass der "ABMAHNENDE," also der Elektromarkt die Kosten der ersten Abmahnung bezahlt. Was glaubt ihr wie viel plötzlich das Intersse an dieser Gelddruckmaschine "Abmahnung" verlieren. Denn es geht wohl kaum um den Aufzählungstrich, es geht um den willkürlich festgelegten Streitwert und die daraus resultierenden Kosten.

Aber Bunav hat völlig Recht, wir könnten uns ja vielleicht mal auf 'ne Orientierungsbrause treffen und weiter über das Recht und die Moral philosophieren

Zitat von Bunav

Ich finde übrigens den Hinweis auf den FAZ-Artikel durchaus sinnvoll, nur: wo soll das enden ??

Darin, daß der ein oder andere über das ein oder andere zum Nachdenken angeregt wird.

Hallo miteinander,

seid Ihr sicher, dass Ihr das im richtigen Forum diskutiert?

Gruß Jürgen

Zitat von norbert_gs

Hallo Landcruiser,

dann weißt Du auch, dass nirgendwo die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis so groß ist, wie in der Rechtsmaterie. Ich habe es auch gelernt, dass ich erst einmal davon ausgehen muss, dass ein neues Gesetz verfassungsmäßig ist.

Du selbst sagst ja, dass dem nicht grundsätzlich so ist, dass ich nach dem Gesetz handeln muss (ist jetzt ein wenig platt ausgedrückt). Das stimmt, aber es ist ein formeller Unterschied, ob im Gesetzestext steht: "man kann" oder ob da steht "man hat/muss".

Der Begriff des "pflichtmäßigem Ermessen" ist Dir natürlich auch ein Begriff. Der beinhaltet automatisch, dass erst einmal ein Entscheidungsspielraum vorhanden sein muss. Wenn das Gesetz aber keinen Spielraum zulässt, wird der Leitsatz ad absurdum geführt. Von daher befürchte ich einmal, dass die Richter im Augenblick keinen Spielraum für ein pflichtmäßiges Ermessen bei dem Abmahnirrsinn erkennen können. Ich habe jedenfalls noch nicht gehört, dass ein Richter dem "Abmahnenden" eine Abfuhr erteilt hat. Ich muss aber zugeben, dass ich das entsprechende Gesetz nicht kenne.

Dass in letzter Zeit immer mehr Gesetze und Behördenentscheidungen vom Verfassungsgericht gekippt wurden, belegt, dass der Wille des Gesetzgebers, die Ausführung nach "Interpretation/Intention" durch die ausführende Gewalt und die Überprüfung durch das Verfassungsgericht stark divergierend sind. Siehe das Urteil zur Rentenkürzung bei Erwerbsunfähigen.

Selbst Anwälte beschränken sich immer mehr auf ganz spezielle Gebiete des Rechts, sie müssen es. Wie soll da der normale Bürger noch klarkommen. Ich habe in meiner Ausbildung auch gelernt, dass das Recht die auf dem Willen der Gemeinschaft verbindliche Ordnung ihrer sozialen Beziehung ist.

Man beachte....."auf dem Willen der Gemeinschaft" und "soziale Beziehung".

Demnach wollen wir doch diese Gesetze/Rechtsnormen - oder??????
Und was ist an der Vorgehensweise durch die Elktromärkte demnach verkehrt.

Daher, löchert den Abgeordneten, das ist "mein" Vetreter für die verbindliche Ordnung der sozialen Beziehung. Ein boykottieren entsprechender Geschäfte "aus dem Grund der Abmahnwut" ist das falsche Mittel Einfluss auf Gesetzgebung und Marktwirtschaft zu nehmen.

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Hallo Norbert,

nimms mir nicht übel, aber ich denke du würfelst hier "juristisch betrachtet" ein paar Sachen etwas durcheinander. (ist aber nur meine ganz persönliche Meinung und ich bitte das nicht irgendwie abwertend zu verstehen)

Ist auch nicht wirklich wichtig und fürs Forum wohl nicht so interessant. Daher denke ich, sollten wir das an dieser Stelle beenden. Zudem ich meine, dass wir in den Grundzügen auch einer Meinung sind.

Grüsse

uwe

Hallo Uwe

Zu Deiner Signatur hätte ich da mal eine Frage. Gegen welche Diktatur der Signaturen bist Du eigentlich? Du selber verwendest ja eine???

Hallo Dieter,

da hast du mich erwischt.

Inkonsequenz in Kleinigkeiten ist eine meiner Schwächen die ich mit dem älter werden gelernt hab bei mir selbst zu akzeptieren.

Eigentlich hätte gern wieder eine witzige oder tiefgründige Signatur, aber im Moment fällt mir nix dazu ein und für tiefer gehende Überlegungen fehlt mir etwas die Zeit.

Grüsse

uwe

Hallo Landcruiser,

schaue mal bitte in Deine PN

wat heb i sächt?

Zunächst schön, aber warten wir mal was der Instanzenweg insgesamt noch draus macht.

Erstmal wird Steinöfel oder wie er heißt den Richter anschießen, weil der eine formale Unachtsamkeit begangen haben könnte. Hoffen wir mal, dass der Senat genug Rückgrat hat. Daumendrück!

Also die Begründung der/des Richters wegen vorgefertigter Textbausteine ist nicht ganz nachvollziehbar. Der gesamte Tatbestandkatalog der Verkehrsordnungswidrigkeiten besteht aus Textbausteinen. Wird das irgendwie in Zweifel gezogen?

Dem gegenüber sind die Argumente des Rechstanwaltes durchaus nachvollziehbar. Kann noch ein "heißer Tanz" werden.

Übrigens, mein Kumpel wurde letztens von einem Gericht "verdonnert" 1200 Euro zu bezahlen. Kleiner Formfehler in den AGBs seines Mini-i-net-Ladens stießen einem "Abmahner" auf. Dabei legte der Anwalt den Streitwert deutlich höher fest. Der Richter zeigte sich "gnädig", sah aber keine Chance auf "Freispruch". Ebenso wie mehrere konsultierte Anwälte.

Zitat von Bunav

Ich finde übrigens den Hinweis auf den FAZ-Artikel durchaus sinnvoll, nur: wo soll das enden ??

Grüße Bunav
** N51.30° E6.59° (incl. SA) ** iQue 3600, GPSMAP 76Cx **

Hier kann ich mich nur anschließen. Wos enden soll. Ganz einzelne Verbraucher hat vielleicht wenig Chancen, eine Masse an Verbraucher kann schon abstimmen. Deshlab wäre es sinnvoll wenn diese Info nicht nur unter uns bliebe.

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